Die Netzbetriebsverträge wurden vor November 2020 abgeschlossen, also bevor die relevanten Gigabit-Richtlinien veröffentlicht wurden, was ein beihilferechtliches Risiko darstellt. Es besteht die Gefahr, dass Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Zudem läuft seit Juni 2024 eine Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen den Netzbetriebsvertrag, die das Risiko weiter erhöht und unklar ist, wie sich dies auf weitere Verträge auswirken wird.

Ein bereits durchgeführtes Auswahlverfahren für den Netzbetreiber kann in Ausnahmefällen für den Ausbau der Grauen Flecken genutzt werden, wenn sich die Marktbedingungen nicht verändert haben und kein besseres Ausschreibungsergebnis zu erwarten ist. Der Zuwendungsempfänger muss dies nachweisen und trägt das Risiko einer Rückforderung von Beihilfen. Aufgrund der Markt- und Preisentwicklungen hat die OEW Breitband entschieden, kein Risiko einzugehen.

Das Problem ist, dass Beihilfen normalerweise zurückgezahlt werden müssen. Da OEW Breitband Fördermittel erhalten hat, müsste sie diese zurückzahlen. Ob eine Neuausschreibung dies verhindern könnte, ist unklar und müsste erst entschieden werden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine nachträgliche Heilung rechtlich zulässig ist.

Bei der Fusion von Komm.Pakt.Net und OEW Breitband GmbH wurden die bestehenden Verträge von Komm.Pakt.Net durch Einzelrechtsnachfolge übernommen. Im Rahmen einer Detailprüfung wurden die Verträge auf neue Verfahrensvorgaben hin überprüft und Risiken neu bewertet. Zudem klärte die OEW Breitband zunächst mit dem Projektträger, dass die vorläufigen Zuwendungsbescheide trotz der Neuausschreibung nicht infrage gestellt werden. Mit der Entscheidung, den Netzbetrieb neu auszuschreiben, wurde ein Kommunikationskonzept entwickelt, um die betroffenen Kommunen zu informieren und die nächsten Schritte schnellstmöglich einzuleiten.

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich. Ob sie in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der neuen Ausschreibung des Netzbetriebs ab. Falls dies eintritt, wäre eine individuelle Prüfung und Klärung der technischen Details erforderlich.

Für Kommunen, die keine Kooperationsvereinbarung mit der OEW Breitband haben, aber Zuwendungsempfänger im hGF- oder dGF-Programm sind, gelten dieselben Anforderungen zur Sicherstellung des Netzbetriebs. Die Bewertung des beihilferechtlichen Risikos und dessen Handhabung liegen in der Verantwortung der Kommunen, nicht bei der OEW Breitband. Ehemalige Mitglieder von Komm.Pakt.Net können über das Kommunenbüro Dienstleistungen der OEW Breitband in Anspruch nehmen, einschließlich Unterstützung bei Netzbetriebsausschreibungen. Ob Verfahren aus Gründen der Effizienz oder Attraktivität zusammengeführt werden können, hängt von einer Risikobewertung der betroffenen Kommunen ab und lässt sich derzeit noch nicht abschließend klären.

Gemäß den Vorgaben der Gigabit-Förderrichtlinie müssen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge ab bestimmten Schwellenwerten europaweit ausgeschrieben werden.

Nein, die Ausschreibungen in den weißen Flecken wurden nach den damals gültigen Bedingungen durchgeführt. Daher müssen diese Netzbetriebsverträge nicht neu ausgeschrieben werden und dürfen auch nicht erneut ausgeschrieben werden.

Die Fristen werden durch die Gigabitrichtlinie festgelegt. Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens (MEV) darf zu Beginn der Netzbetriebsausschreibung nicht älter als 12 Monate sein. Daher muss das MEV vor der Ausschreibung aktualisiert werden. Laut Fördermittelgeber dauert das MEV, einschließlich Vorbereitung und Auswertung, etwa 5 Monate. Erst danach können die Netzbetriebsausschreibungen beginnen. Nach Abstimmungen mit dem Projektträger PwC könnten die unterbrochenen Bauarbeiten, abhängig von der Witterung, voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres fortgesetzt werden. Zudem müssen die Fristen für die Veröffentlichung europaweiter Ausschreibungen eingehalten werden. Die OEW Breitband wird während des MEV die Ausschreibungen (für Netzbetrieb sowie Planungs- und Bauleistungen, falls noch nicht erfolgt) so vorbereiten, dass sie nach Abschluss des MEV schnell gestartet werden können.

Der wichtigste Grundsatz des Beihilferechts besagt, dass Beihilfen so gering wie möglich gehalten werden müssen. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber für ein gefördertes Netz einen marktgerechten Preis zahlen muss, der in einem Auswahlverfahren ermittelt wurde. Eine frühere Ausschreibung erfüllt dieses Prinzip nur dann, wenn sich die Marktbedingungen nicht verändert haben. Aufgrund der allgemeinen Markt- und Preisentwicklungen ist dies nach mehreren Jahren in der Regel nicht der Fall.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der bisherigen Netzbetriebsverträge von Komm.Pakt.Net gab es noch keine Anforderungen an die Gigabit-Netzfähigkeit. Daher waren die genannten Bedingungen weder Teil der Ausschreibungen noch Bestandteil des Netzbetriebsvertrags.

Der Ausbau der weißen Flecken ist grundsätzlich nicht von der Neuausschreibung des Netzbetriebs betroffen und wird wie geplant fortgesetzt. Das Gleiche gilt für die Übertragung des Förderbescheids.

Im weißen Flecken Programm ist die Zwölfmonatsfrist lediglich eine Empfehlung („sollte innerhalb von 12 Monaten…“). Daher ist ein neues Markterkundungsverfahren unter diesen Umständen nicht notwendig.

Adresspunkte oder Straßenzüge werden in einem neuen MEV nur dann als nicht mehr förderfähig eingestuft, wenn sie inzwischen über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen. In diesem Fall entfällt sowohl der Bedarf als auch die Möglichkeit, einen geförderten Anschluss zu errichten. Solche Adressen müssen daher aus den entsprechenden Förderanträgen entfernt werden.

Nein, ein Branchendialog ist nicht erforderlich. Dies wurde mit dem Projektträger abgestimmt.

Die Kommunen werden umfassend in den Prozess einbezogen, unter anderem durch Informationsveranstaltungen und regelmäßige Abstimmungen mit den Breitbandkoordinatoren der Landkreise. Vor Beginn der Bauarbeiten in einer Kommune wird diese von der OEW Breitband kontaktiert und informiert.

Die bereits gebaute Infrastruktur wird gesichert und für die spätere Nutzung bereitgehalten, solange sie nicht genutzt wird.

Ob es durch die Neuausschreibung des Netzbetriebs zu einem Wechsel des Netzbetreibers kommt, ist derzeit nicht absehbar. Sollte dieser Fall eintreten, muss der Umgang mit dem bereits installierten technischen Equipment wirtschaftlich und technisch geklärt werden, was wahrscheinlich eine Einzelfallbetrachtung erfordert. Weitere Details können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Eine Einzelfallprüfung ist hierfür notwendig. Betroffene Gemeinden sollten sich direkt mit der OEW Breitband in Verbindung setzen.

Die OEW Breitband plant, die bestehenden Rahmenverträge mit den Generalübernehmern fortzusetzen. Bis der Netzbetrieb durch eine neue Ausschreibung gesichert ist, werden die Rahmenverträge jedoch „pausiert“.

Ja, Mitverlegungen können weiterhin stattfinden. Sie können sogar vor dem Erhalt eines vorläufigen Zuwendungsbescheids (vZWB) basierend auf einer Master- oder Highlevel-Planung durchgeführt werden. Allerdings muss vor dem vZWB ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden, und es gibt keine Garantie, dass der Antrag auf einen vZWB positiv beschieden wird.

Wenn die Kommune von der Neuausschreibung des Netzbetriebs betroffen ist, sollte ein Spatenstich erst nach der Ausschreibung erfolgen.